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Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht sieht beim BKA-Gesetz Änderungsbedarf: Einzelne Befugnisse zur Datener... mehr ... 1. Oktober 2024
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Karlsruhe - Das hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) ist teilweise verfassungswidrig. Das entsch... mehr ... 17. September 2024
Das Bundesverfassungsgericht kritisiert die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächt... mehr ... 1. Oktober 2024
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Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zum BKA-Gesetz. Im Kern geht es um die Fra... mehr ... 30. September 2024